Letzte Parlamentssitzung der Legislatur: Wichtige Entscheide und ein emotionaler Abschied
Die letzte Parlamentssitzung der laufenden Legislatur hatte es in sich: Bis fast 23.30 Uhr wurde beraten, diskutiert und entschieden. Gleichzeitig markierte der Abend auch den parlamentarischen Abschied von Tünde, Anne-Christine und Iris. Entsprechend intensiv, politisch gehaltvoll und emotional war diese Schlussrunde.
Im Zentrum standen die parlamentarische Initiative für ein Verbot von lärmendem Feuerwerk, die Teilrevision der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung, die Weiterführung der PUK sowie der Bericht zur ARA Furt.
Feuerwerksverbot: Initiative deutlich überwiesen
Bereits am 11. Januar wurde eine parlamentarische Initiative von der SP-Fraktion für ein ganzjähriges Verbot von lautem Feuerwerk eingereicht – ausdrücklich auch für den 1. August und Neujahr. Feuerwerk mit geringer Lärmemission, wie etwa Vulkane, soll weiterhin erlaubt bleiben.
Das Parlament hat die Initiative grossmehrheitlich zur Prüfung überwiesen. Nach Vorliegen des Kommissionsberichts wird definitiv über die Einführung entschieden. Wir begrüssen dieses klare Signal und hoffen auf eine rasche Behandlung.
Teilrevision der Gemeindeordnung: Verpasste Chance bei der Bodenpolitik
Kern der Vorlage war die Erhöhung der Finanzkompetenzen des Stadtrats beim Erwerb und bei der Veräusserung von Liegenschaften. Grundsätzlich unterstützen wir eine Stärkung der Handlungsfähigkeit beim Landerwerb – die Landreserven der Stadt sind knapp.
Mit eigenen Änderungsanträgen wollten wir jedoch sicherstellen, dass das Parlament als Kontrollorgan insbesondere bei Landverkäufen gestärkt wird. Statt fixe Kompetenzbeträge in der Gemeindeordnung zu verankern, schlugen wir ein flexibleres System mit jährlich zu bewilligendem Rahmenkredit im Zusammenhang mit Budget und Immobilienstrategie vor.
Unsere Anträge – unterstützt von Grünen und EVP – wurden leider abgelehnt. Wir hätten uns strengere Regeln beim Verkauf und Tausch von Liegenschaften gewünscht. Die Erhöhung der Verkaufskompetenz des Stadtrats sehen wir kritisch, da sie im Spannungsfeld zur Bodeninitiative steht, welche den Grundsatz festhält, dass städtische Grundstücke im Eigentum der Stadt bleiben sollen. Eine durch Volksabstimmung verankerte Bestimmung darf nicht faktisch durch Kompetenzverschiebungen ausgehebelt werden.
Immerhin entschied sich das Parlament für die zweitbeste der diskutierten Lösungen.
Geschäftsordnung modernisiert – mit Fortschritten bei der Sprache
Ausgangspunkt der Überarbeitung waren die Vorstösse von SP-Parlamentarier Dominik Berner zur Digitalisierung parlamentarischer Abläufe. Im Verlauf des Jahres entwickelte sich daraus eine umfassende Revision mit präziseren Fristen und klareren Prozessen.
Auf unseren Input hin wurde zudem der Globalbudgetantrag als neues Instrument eingeführt – ein wichtiger Schritt für eine konstruktivere und strategischere Finanzpolitik.
Ein weiteres zentrales Anliegen war die Einführung von männlichen und weiblichen Doppelnennungen in diesem offiziellen Dokument. Trotz Widerstand aus SVP und FDP sprach sich das Parlament klar für die Anpassung aus. Ein Wermutstropfen bleibt: Mit der gewählten Lösung bleiben nonbinäre und weitere Geschlechtsidentitäten weiterhin unsichtbar. Wir werden uns auch künftig für mehr Inklusion einsetzen.
PUK: Sorgfältige Aufarbeitung hat Vorrang
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sorgte erneut für Diskussionen. Präsident Thomas Obermayer trat aus persönlichen Gründen zurück; zur Nachfolgerin wurde Laura Harmann (SVP) gewählt. Nach einer Intervention des Bezirksrats darf der angekündigte Zwischenbericht nicht veröffentlicht werden.
Da der bisherige Kredit ausgeschöpft ist, wurde ein Nachtragskredit beantragt und nach teilweise emotionaler Debatte genehmigt. Für uns ist klar: Die PUK soll ihre Arbeit sorgfältig zu Ende führen. Auch wenn eine Veröffentlichung vor den Wahlen wünschenswert gewesen wäre, hat eine gründliche Aufarbeitung Vorrang vor einem überhasteten Bericht. Wir danken den Mitgliedern der PUK für ihre intensive Arbeit und erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Bericht zur ARA Furt: Viel Öffentlichkeit, keine neuen Erkenntnisse
Grosses Publikumsinteresse löste der Bericht der GPK zur sogenannten «Sauna- und Wellnessanlage» in der ARA Furt sowie zur ungerechtfertigten Bereicherung zweier Mitarbeitenden im Zusammenhang mit der Meteo-Station aus.
Ergänzungen zum Bericht sowie eine Stellungnahme von Stadträtin Andrea Spycher relativierten einzelne mediale Darstellungen. Wesentliche neue Erkenntnisse ergaben sich daraus jedoch nicht.
Nach weiteren Fragen an den Stadtrat – unter anderem zu Fussballfeldern und Defibrillatoren – sowie diversen Danksagungen ging eine lange und intensive Sitzung zu Ende.
Für Anne-Christine, Iris und Tünde war es die letzte Parlamentssitzung. Ihr Engagement hat wesentlich zur starken Position der SP im Stadtparlament beigetragen. Dafür gebührt ihnen grosser Dank.
Wir sind zuversichtlich, dass die neue SP-Fraktion den eingeschlagenen Kurs auch nach den Neuwahlen fortsetzen wird. Jetzt gilt es, noch einmal alles für die Mobilisierung zu geben.
