Budget 2017 - Leistungsabbau bei den Schwächsten
EVP/Grüne/SP Bülach
Am vergangenen Montag (12. Dez.) fand die Budgetdebatte zum Sparprogramm 2017 im Bülacher Gemeinderat statt. Die Fraktionen der EVP, Grünen und SP sind erfreut, dass der Gemeinderat richtungsweisend 110‘000 Fr.  für erneuerbare Energien einstellte. Gemeinsam wehrten wir uns erfolgreich gegen eine Erhöhung der Eintrittspreise in die Sportanlagen und gegen die stadträtliche Herausstreichung der Pikettentschädigung für Hebammen. Nachdem unser Antrag auf eine Steuerfusserhöhung um 2 % auch dieses Jahr nicht angenommen wurde, kam auf der Einnahmenseite wenigstens die Erhöhung der Nachtparkgebühren durch.
Leider konnten wir aber nicht verhindern, dass die Fraktionen der Rechtsparteien (SVP/EDU, BSB/GLP, FDP) die vorgeschlagenen Einsparungen des Stadtrates im Sozialen voll unterstützten. Bei den Jugendlichen und den Behinderten wurde somit massiv gekürzt. Im Bereich der Jugendarbeit fielen dem Sparhammer Jugendtreff (- 23 000 Fr.), Mobile Jugendarbeit (-12 000 Fr.), Ideentopf (- 10‘000) und Open Sunday (-6 000 Fr.) zum Opfer. Der Stiftung Wisli wurden 25‘000 Fr. und der Stiftung RGZ 1‘000 Fr. gekürzt. Die Erhöhung des Budgets für die Arbeitsgruppe Stadt ohne Hindernisse um 20‘ 000 Fr. wurde abgelehnt, wie auch eine Aufstockung der Soforthilfe um 80 000 Fr. für Flüchtlinge.
Wie befürchtet, wird nun also einmal mehr auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft gespart. Und wir fragen uns, was hinter dieser politischen Kälte steckt.

Interpellation der SP Bülach zum Thema "Wydhof" >>>
Unser Stadtrat macht einen guten Job und Vieles richtig!
Flyer
Flyer >>>

Café Fédéral
Mittwoch 9. November 2016, 19.00 Uhr
federal 76

Bilder >>>


Postulat Tagesschule
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 5.9.2016 mit 17 JA, 7 NEIN und 2 Enthaltungen folgendes Postulat der SP Bülach überwiesen:

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und in welcher Form Tagesschulen in Bülach eingeführt werden können. Link >>>


 

 

 

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